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Archive for 2. Dezember 2020

Wenn man die Begriffe des Titels in die Internet-Suche eingibt, erkennt man, dass Bundesgesundheitsminister Spahn gern das Bild „schiefe Bahn“ in seine Argumentationen einflicht.

Möge er beim derzeitigen Dauerthema „Corona“ stets ein Auge auf die Varianzen der bundesdeutschen Kreise haben, z.B. die geringen Nord-/Nordostzahlen im Vergleich zu anderen Regionen – und angemessene Aktionen zum Ziel setzen.

Selbst ist Minister Jens Spahn allerdings schon länger auf der schiefen Bahn, beim Thema Sterbehilfe.

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

ARD, im Oktober, und ZDF, jüngst gestern (Video-Auszug), weisen neben so gut wie allen anderen Medien darauf hin, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des als verfassungswidrig beurteilten § 217 des Strafgesetzbuchs lange überfällig ist – inzwischen seit 10 Monaten.

Die wahre Verschleppung währt allerdings bereits 3 Jahre und 9 Monate. Damals urteilte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bereits entsprechend.  Dazu der Verfassungsrechtler Prof. Hubertus Gersdorf, Zitat aus dem obigen Link zur ARD: „Das Urteil galt unmittelbar, und alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland waren wie selbstverständlich an dieses Urteil gebunden!“.

Nichts geschieht seitdem? – Doch, der Minister persönlich weist seine nachgeordneten Dienststellen an, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegenstehende Entscheidungen an Betroffene zu versenden.

Damit stellt sich der Bundesminister gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gewaltenteilung und gegen gesprochenes Recht – ein gefährliches „Spiel“.

Kanzlerin Merkel und der Koalitionspartner SPD schweigen beredt. Herr Spahn derweil befindet sich weiter in der Bewerbungsrunde Richtung CDU-Vorsitz / nächste Bundesregierung.

Und da wundert man sich über Menschen, die an unserem Rechtstaat zweifeln?

Der Herbst sei die Zeit der Besinnung, sagt man. Vielleicht schafft Herr Spahn seine Aufgabe ja im Winter 2020/21 ?!

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